Language
Language
Telefon: 06185 1800 0
Login
Nachrichtenleser

Amtliche Bekanntmachung

19-03-2018 14:14

Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 51 Abs. 1 und § 52 Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner vor Wahlen über die Möglichkeit der Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

Bei einer Übermittlungssperre  kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten

  • an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören ( §42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • an Parteien , Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren ( §50 Abs. 5 i.v.m. Abs. 1 BMG)
  • aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk ( §50 Abs. 5 i.v.m. Abs. 2 BMG)
  • an Adressbuchverlage durch einen automatisierten Abruf über das Internet ( §50 Abs. 3 BMG)
  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ( §36 Abs. 2 BMG)

widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Peron glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll, in jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen.

Die Auskunftssperre muss besonders begründet und vor ihrer Eintragung seitens der Meldebehörde genehmigt werden. Mit der Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn zum Beispiel ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre endet zwei Jahre nach Antragstellung.

Für folgende drei mögliche Auskunftssperren bedarf es keines Antrags. Sie werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen:

  • Bestehen eines Adoptionspflegschaftsverhältnisses
  • Sperren bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern
  • Auskunftssperren für Transsexuelle

Grundsätzlich sind Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren hält der Bürgerservice Vordrucke bereit. Die Antragstellung kann jedoch auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperre ist das

Bürgerbüro Hammersbach

Beim Gemeindevorstand Hammersbach
Köbler Weg 44
63546 Hammersbach
 
Öffnungszeiten:
Montag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 07:00 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr
 
Hammersbach, den 14.03.2018
Gez.
Michael Göllner
Bürgermeister

Zurück

© Alle Rechte vorbehalten